VBB Radar - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die App VBB Radar bietet VBB Kontrollstellen der BVG und S-Bahn Berlin an.
Herausgeber und Entwickler ist Juuso Vänskä. Für die Teilnahme gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzerklärung von VBB Radar.

Bitte lesen Sie (im Folgenden auch „Nutzer“ und ggf. „User“) sich beides sorgfältig durch, bevor Sie sich für meine App entscheiden.
Durch die Nutzung der App VBB Radar und der damit in Verbindung stehenden Inhalten stimmen Sie den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für Sie verbindlich zu, wenn Sie dies nicht tun, ist Ihnen eine Nutzung der App oder sonstige Inanspruchnahme der in und von VBB Radar präsentierten Inhalte und Anwendungen untersagt.


1. Technische Voraussetzungen und allgemeine Bedingungen

    1.1. Damit Sie VBB Radar herunterladen und nutzen können, müssen Sie über ein kompatibles mobiles Endgerät, nämlich ein sog. Smartphone oder Tablet, und gewisse Software verfügen.
Ich empfehle die Nutzung der aktuellsten Versionen der erforderlichen Software, weil dies für VBB Radar unter Umständen eine Nutzungsvoraussetzung sein kann. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre genutzten Geräte regelmäßig updaten. Die Nutzung der App erfordert ausserdem einen Internetzugang um sicherzustellen, dass die App bestmöglich funktioniert. Bitte beachten Sie, dass durch die in jedem Fall notwendige Verbindung mit dem Internet seitens Ihres Internetproviders weitere Kosten entstehen können.

  1.2. Juuso Vänskä behält sich das Recht vor, die Weiterentwicklung und Pflege der App und Datenbank jederzeit ohne Vorankündigung mit sachlichem Grund abbrechen oder einstellen zu können. Dies gilt insbesondere, wenn die App aus irgendwelchen Gründen nicht planmässig laufen kann, so etwa bei Infektion von technischen Einrichtungen mit Viren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung beeinflussen. In solchen Fällen hat Juuso Vänskä zudem das Recht, die App nach freiem Ermessen zur Behebung dieser Hindernisse zu modifizieren.

  1.3. Die Daten werden von den Servern von Firebase auf die Smartphones der Nutzer übertragen. Sollte der Nutzer sich in einem WLAN-Netz befinden, das eine ausreichende übertragungsrate aufweist, könnte sein Smartphone nicht nur Datenempfänger, sondern auch Datensender sein. Hierdurch können unter Umständen weitere Kosten durch den Internetprovider entstehen.


2. Beendigung der Nutzung und des Services

  2.1. Sie können jederzeit aufhören, die App VBB Radar zu nutzen. Hierzu einfach die Löschung des Profils selbst durchführen.

  2.2. Ich bin meinerseits jederzeit berechtigt, Ihren Zugang zu VBB Radar nach meinem Ermessen zu sperren, beispielsweise, wenn Sie gegen meine Bedingungen verstossen haben. Insoweit bin auch nur ich berechtigt unter Anwendung ausgewogenen Ermessens darüber zu entscheiden, ob Sie gegen irgendeine der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten und/oder Beschränkungen verstossen haben.


3. Teilnahme, Vertrag und Teilnahmeberechtigung

  3.1. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Abschluss eines Vertrages. Der Abschluss des Vertrags setzt auf der Seite des Nutzers den Download der VBB Radar-App, eine erfolgreiche, im Folgenden näher beschriebene, Registrierung eines Nutzer-Accounts, in deren Zuge sich der Nutzer auch mit dem Gebrauch seiner über die App erhobenen personenbezogenen Daten zur Durchführung der Registrierung (bitte vergleichen Sie hierzu meine Datenschutzerklärung), und auf Seite von Juuso Vänskä die Freischaltung des Nutzers für seinen Nutzer-Account innerhalb der App voraus. Die App ist sowohl auf der Webseite www.vbb-radar.de als auch in den App-Store Google Play unter dem Namen VBB Radar verfügbar.

  3.2. Für eine erfolgreiche Registrierung muss der Nutzer seine eigene Mobilfunknummer in der App angeben. Anschliessend übersendet Juuso Vänskä an die angegebene Nummer einen Freischaltcode, welchen der Nutzer in der App eingeben und dort auf „Bestätigen“ klicken muss (Code Ident Verfahren), um damit die Registrierung abzuschliessen. Der Nutzer bestätigt in diesem Zusammenhang durch Eingabe der vorgenannten Daten, dass es sich um sein eigenes Smartphone handelt.

  3.3. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind, von einem in Deutschland, gelegenen Standort aus teilnehmen und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland, haben. Von einer Teilnahmeberechtigung ausgeschlossen sind minderjährige und etwaige sonstige ausgeschlossene bzw. gesperrte Nutzer.


4. Widerrufsrecht

  Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heisst eine natürliche Person, sind, und das oben dargestellte Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliessen, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen, etwaig von Ihnen ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das Juuso Vänskä wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

  Sie haben das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen ab Vertragsabschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie lediglich ihr Profil löschen.

  

Widerrufsfolgen

  Alle Ihre Daten werden direkt in Echtzeit aus der Datenbank unwiderruflich gelöscht.

Ende der Widerrufsbelehrung


5. Kündigung

  Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine Kündigung seitens des Nutzers erfolgt durch Löschung des Profils, die die Mobilfunknummer des Nutzers enthält. Nach einer wirksamen Löschung des Profils werden alle von Ihnen gespeicherten Daten nach Massgabe meiner Datenschutzerklärung gelöscht.


6. Ablauf der App

  6.1. Die Nutzung der App dient lediglich der Information, und keinesfalls der Anreiz schwarz zu fahren. Schwarzfahren ist und bleibt eine Straftat. Es wird daher meinerseits empfohlen, immer vor Fahrtantritt ein gültiges Ticket zu kaufen und zu entwerten.

  6.2. In der App werden immer nur die Kontrollstellen angezeigt, die von den Nutzern von VBB Radar gemeldet worden sind. Hat der Nutzer die Benachrichtigungsfunktion aktiviert, erhält er immer eine Push-Mitteilung, wenn eine neue Kontrollstelle gemeldet wurde.

  6.3. Alle gemeldeten Kontrollstellen erfolgen für andere Nutzer anonym.

  6.4. Wird das VBB Radar-Konto im Falle einer Löschung des Nutzer-Accounts, z.B. nach Ausübung seiner Rechte nach der Datenschutzerklärung, zurückgesetzt, verbleiben seine gemeldeten Kontrollstellen weiterhin für andere Nutzer sichtbar.


7. Freunde einladen

  7.1. Der Nutzer kann über die Funktion „Teilen“ über verschiedene Social-Media-Plattformen die App VBB Radar seinen Freunden und Kontakten vorschlagen.


8. Kostenlose Teilnahme

  Die Nutzung der App ist kostenlos. Der Nutzer unterwirft sich keinerlei Verpflichtung. Die Teilnahme hängt in keiner Weise von dem Erwerb von Waren, der Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen und/oder der Zahlung von Verbindungsentgelten und/oder Nutzungsgebühren an Juuso Vänskä. Sollte im Zusammenhang mit der Teilnahme eine Umfrage vorgenommen oder sonstige Angebote eingeblendet werden, so ist eine diesbezügliche Teilnahme freiwillig.


9. Regeln

  9.1. Juuso Vänskä hat das Recht, Teilnehmer zu sperren oder von der Teilnahme auszuschliessen (durch Löschung des Profils), die den Teilnahmevorgang und/oder die VBB Radar-Seiten oder die VBB Radar-App manipulieren bzw. eine Manipulation versuchen und/oder gegen die Regeln verstossen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, wahllos Kontrollstellen zu melden, insbesondere aber durch Störung der eingesetzten Software oder durch eine Bedrohung bzw. Belästigung der Entwickler oder anderer Teilnehmer.

  9.2. Ferner kann Juuso Vänskä auch Teilnehmer nach freiem Ermessen bereits im Vorfeld von einer Teilnahme ausschliessen, insbesondere wenn ein Verstoss gegen die vorbezeichneten Verhaltensregeln droht oder bereits stattgefunden hat.


10. Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung, Freistellung

  10.1. Die App VBB Radar wird in dem vorliegenden Zustand mit sämtlichen Mängeln zur Verfügung gestellt, die ich natürlich, sobald sie mir bekannt werden, schnellstmöglich zu beseitigen mich bemühe. Von solchen abgesehen, die zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, gibt Juuso Vänskä keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der App selbst, deren Inhalte, der Nutzerinhalte oder der Sicherheit im Zusammenhang mit einer etwaigen übermittlung von Daten an mich bzw. von uns über die App.

  10.2. Juuso Vänskä sichert zudem ausdrücklich nicht zu, dass VBB Radar fehler- und unterbrechungsfrei funktionieren wird und/oder frei von etwaigen Schadprogrammen ist.

  10.3. Das allgemeine Risiko, ohne Ticket zu fahren und erwischt zu werden in Zusammenhang mit der Nutzung der App liegt allein bei dem Nutzer.

  10.4. Dieser Gewährleistungsausschluss ist dabei nur insoweit wirksam, als ihn das Recht, das auf den Nutzer Anwendung findet, erlaubt. Er berührt ferner nicht, ebenso wenig wie sonstige Haftungsbeschränkungen, die gesetzlichen Verbraucherrechte des Nutzers. Ebenso bleibt davon unberührt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  10.5. Der Nutzer gewährleistet durch Benutzung der App VBB Radar die Rechtmässigkeit seiner Aktivitäten in derjenigen Gerichtsbarkeit, die für ihn zuständig ist.

  10.6. Der Nutzer hat mich, einschliesslich etwaiger angemessener Rechtsverfolgungskosten meinerseits, zu verteidigen sowie mich davon und hinsichtlich sonstiger Verluste und Ausgaben, soweit es das Gesetz erlaubt, freizustellen und schadlos zu halten, falls die Ansprüche (a) auf der Nutzung meines Serviceangebotes durch ihn, (b) auf einem Verstoss gegen anwendbares Recht durch ihn, (c) auf der (auch nur angeblichen) Nichtbefolgung der dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten, (d) auf einer Verletzung von Rechten Dritter durch ihn oder (e) auf einer durch ihn gemachten Falschdarstellung beruhen.


11. Änderung und Fortgeltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  11.1. Es kann sein, dass ich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aus sachlichen Gründen anpasse, sofern dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt werden. Gründe für solche Anpassungen können beispielsweise in Gesetzesänderungen, änderungen in der Rechtsprechung oder technischen Anpassungen der App liegen. In diesem Falle werde ich Sie innerhalb der App auffordern, die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Wenn Sie dies nicht tun, werde ich von meinem Recht zur jederzeitigen sofortigen Kündigung des Vertrages Gebrauch machen und Ihr Profil löschen.

  11.2. Diejenigen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihrem Inhalt nach von einer Beendigung des Services oder dessen Nutzung durch Sie nicht betroffen sind, gelten auch nach einer solchen fort. Dazu gehören beispielsweise die Verpflichtung Ihrerseits, mich von Forderungen Dritter freizustellen, Haftungsbeschränkungen jeglicher Art, alle Bestimmungen zu Urheber-, Marken- oder Patentrechten oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum, das in Verbindung mit der App oder deren Inhalten steht und alle Bestimmungen, die in Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen uns stehen.


12. Durchsetzung meiner Rechte

  Falls ich gelegentlich nicht auf die Einhaltung aller Rechte bestehe, so bedeutet das ausdrücklich nicht, dass ich generell auf deren Geltendmachung verzichte. Ich kann also auch noch zu einem späteren Zeitpunkt deren Einhaltung von Ihnen fordern oder meine entsprechenden Rechte durchsetzen.


13. Datenschutz

  Vergleichen Sie dazu die gesonderte Datenschutzerklärung.


14. Kontaktdaten

  Wenden Sie sich bitte an mich, wenn Sie Fragen oder Hinweise zu diesen Nutzungsbedingungen haben. Sie erreichen mich unter info@VBB-Radar.de.


15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  Es gelten die zwingenden Rechtsvorschriften desjenigen Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dagegensprechen, Berlin vereinbart.


16. Besondere Teilnahmebedingungen: Inhalte und Rechte, Endbenutzer-Lizenz

  16.1. Ich bin bemüht, die Inhalte und Features bei VBB Radar laufend zu verbessern. Dazu kann auch gehören, dass bestimmte Inhalte oder Features vorübergehend oder vollständig nicht mehr erreichbar bzw. benutzbar sind. Wenn mir das möglich ist, werde ich Sie darüber natürlich rechtzeitig im Vorwege informieren.

  16.2. Das ausschliessliche Recht an den privaten Schutz- und Urheberrechten meiner App VBB Radar und ihren Inhalten verbleibt im Eigentum von Juuso Vänskä und ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Sie dürfen daher weder Teile der Inhalte noch ganze Inhalte systematisch extrahieren, ohne dass ich zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt habe.

  16.3. Juuso Vänskä gewährt Ihnen hinsichtlich der für Sie freigeschalteten Inhalte allerdings ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, weltweites Recht zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App und der dort zur Verfügung gestellten Inhalte auf Ihrem Gerät für persönliche, nicht-gewerbliche und nicht-unternehmerische Zwecke. Sie dürfen die Rechte an den VBB Radar -Inhalten nicht verkaufen, vermieten, vertreiben, unterlizensieren oder irgendwie sonst darüber verfügen oder diese Rechte an andere Personen, Unternehmen oder sonstige Dritte abtreten. Ebenso ist Ihnen eine etwaige Veränderung der Inhalte untersagt. Selbiges gilt für die Umgehung, Unterdrückung oder Veränderung entsprechender Sicherheitsmerkmale.

  16.4. Die Ansicht und Nutzung der Inhalte ist ausschliesslich im Wege der App VBB Radar und nur auf so vielen, mit Ihrem Nutzerkonto bei Ihrem App-Store-Provider (Google mit „Google Play“) verbundenen mobilen Endgeräten möglich, wie es im Rahmen dieses Services zulässig ist. Sie müssen dabei rechtmässiger Eigentümer oder Besitzer der von Ihnen für die App benutzten mobilen Endgeräte sein.

  16.5. Sie erkennen an, dass Ihr App-Store-Provider nicht dazu verpflichtet ist, für die Funktionalität der App VBB Radar zu sorgen oder für diese eine Kundenbetreuung zur Verfügung zu stellen.

  16.6. Ihr App-Store-Provider ist hinsichtlich VBB Radar zu keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der App sowie damit in Verbindung stehender sonstiger Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder sonstigen Aufwendungen verpflichtet, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

  16.7. Ihr App-Store-Provider ist nicht zum Ausgleich von Ansprüchen von Ihnen oder einem Dritten verpflichtet, der mit der App oder Ihrer Nutzung der App in Verbindung stehen. Dazu gehören etwa (a) Produkthaftungsansprüche, (b) Ansprüche unter Zugrundelegung eines Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder (c) Ansprüche nach Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzrechtes oder ähnlichen Rechtsvorschriften.

  16.8. Ihr App-Store-Provider ist nicht dazu verpflichtet, Ansprüchen eines Dritten nachzugehen, wenn dieser behauptet, die App oder Ihre Nutzung derselben griffe in seine Rechte an geistigem Eigentum ein.

  16.9. Sie bestätigen hiermit auch, dass Sie nicht in einem Land leben, das von einem Embargo der US-amerikanischen Regierung betroffen ist oder von dieser als ein Land bezeichnet wurde, das den Terror unterstützt.

  16.10. Ausserdem bestätigen Sie, dass Sie durch die Nutzung meiner App nicht gegen irgendwelche Verträge mit Drittanbietern verstossen, insbesondere die BVG und die S-Bahn Berlin.

  16.11. Ihr App-Store-Provider ist Drittbegünstigter dieser Ziffer 16. meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Streitfalle berechtigt, sich Ihnen gegenüber auf die unter 16.1. bis 16.10. niedergelegten Regelungen zu berufen.




Stand: 03.12.2018